7840:
>
>
>
Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung – OGErzeugerOrgDV
1Für im Rahmen einer
Beihilfe nach der Verordnung (EU) 2021/2115 geförderte Investitionen gilt eine
Zweckbindungsfrist von fünf Jahren.
2Abweichend von Satz 1 beträgt die Zweckbindungsfrist für Bauten und bauliche Anlagen zehn Jahre.
3Die Zweckbindungsfrist beginnt mit dem Tag an dem der Vermögenswert dem Begünstigten zur Verfügung gestellt wird.
4Innerhalb der Zweckbindungsfrist darf eine Investition nur nach der im genehmigten operationellen Programm beschriebenen Bestimmung verwendet werden.
2Abweichend von Satz 1 beträgt die Zweckbindungsfrist für Bauten und bauliche Anlagen zehn Jahre.
3Die Zweckbindungsfrist beginnt mit dem Tag an dem der Vermögenswert dem Begünstigten zur Verfügung gestellt wird.
4Innerhalb der Zweckbindungsfrist darf eine Investition nur nach der im genehmigten operationellen Programm beschriebenen Bestimmung verwendet werden.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 20 Satz 1 u. 2: Zur Anwendung vgl. § 40 Abs. 2
+++)
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 4.6.2024 I Nr.
182
Ersetzt V 7840-4-2 v. 25.9.2014 I 1561
(OGErzeugerOrgDV)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026