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Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung – OGErzeugerOrgDV
(1) 1Die Landesstelle
soll über die Genehmigung eines operationellen Programms und des Betriebsfonds
einer anerkannten Erzeugerorganisation oder anerkannten Vereinigung von
Erzeugerorganisationen bis zum 15. Dezember des Jahres der Vorlage
entscheiden.
2Die Landesstelle kann die Genehmigung mit Nebenbestimmungen versehen, soweit dies für die ordnungsgemäße Durchführung des Unionrechts, dieser Verordnung oder der auf Grund dieser Verordnung erlassenen Rechtsvorschriften erforderlich ist.
3Ein operationelles Programm kann auch teilweise genehmigt werden, sofern es voneinander unabhängige Elemente enthält.
2Die Landesstelle kann die Genehmigung mit Nebenbestimmungen versehen, soweit dies für die ordnungsgemäße Durchführung des Unionrechts, dieser Verordnung oder der auf Grund dieser Verordnung erlassenen Rechtsvorschriften erforderlich ist.
3Ein operationelles Programm kann auch teilweise genehmigt werden, sofern es voneinander unabhängige Elemente enthält.
(2) Vor der Genehmigung eines operationellen Programms
hat die Landesstelle insbesondere mit Kontrollen nach Abschnitt 6 die
Einhaltung der Anerkennungsvoraussetzungen nach dem Unionsrecht und den
§§ 2 bis 8, die Voraussetzungen nach
§ 11 Absatz
2 und, ob die geplanten Maßnahmen zur Erreichung
der im operationellen Programm angegebenen Ziele plausibel sind, zu
überprüfen.
(3) Im Fall der Vorlage eines operationellen Programms
nach § 11 Absatz
4 darf das operationelle Programm erst nach der
Anerkennung als Erzeugerorganisation oder Vereinigung von
Erzeugerorganisationen genehmigt werden.
(4) Die Landesstelle hat im Rahmen der Genehmigung
eines operationellen Programms festzulegen, ob Investitionen in einem Betrag
oder in Tranchen aus dem Betriebsfonds finanziert werden dürfen.
(5) 1Mit der
Genehmigung eines operationellen Programms kann die zuständige Behörde für eine
bestimmte Investition, soweit diese in Tranchen zu finanzieren ist, auf Antrag
der Erzeugerorganisation oder der Vereinigung von Erzeugerorganisationen
zusätzlich genehmigen, dass nach Artikel 11 Absatz 2
Unterabsatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/126 der Kommission vom 7. Dezember
2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments
und des Rates um zusätzliche Anforderungen für bestimmte, von den
Mitgliedstaaten in ihren GAP-Strategieplänen für den Zeitraum 2023 bis 2027
gemäß der genannten Verordnung festgelegte Interventionskategorien sowie um
Vorschriften über den Anteil für den Standard für den guten
landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ-Standard) Nr. 1 (ABl. L 20
vom 31.1.2022, S. 52) die Investition auf ein nachfolgendes operationelles
Programm – vorbehaltlich dessen Genehmigung – übertragen wird.
2Die Genehmigung nach Satz 1 ist mit der Auflage zu versehen, dass die Erzeugerorganisation oder die Vereinigung von Erzeugerorganisationen die Investition im Antrag für das nachfolgende operationelle Programm zu berücksichtigen hat.
2Die Genehmigung nach Satz 1 ist mit der Auflage zu versehen, dass die Erzeugerorganisation oder die Vereinigung von Erzeugerorganisationen die Investition im Antrag für das nachfolgende operationelle Programm zu berücksichtigen hat.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 4.6.2024 I Nr.
182
Ersetzt V 7840-4-2 v. 25.9.2014 I 1561
(OGErzeugerOrgDV)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026