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Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung – OGErzeugerOrgDV
(1) 1Die Landesstellen
haben regelmäßig Kontrollen mit dem Ziel durchzuführen, eine regelwidrige
Doppelfinanzierung auszuschließen.
2Eine regelwidrige Doppelfinanzierung liegt vor, wenn eine anerkannte Erzeugerorganisation oder anerkannte Vereinigung von Erzeugerorganisationen und deren angeschlossene Erzeuger für eine im Sektor Obst und Gemüse geförderte Maßnahme eine weitere Finanzierung aus nationalen oder unionsrechtlichen Förderprogrammen erhält.
2Eine regelwidrige Doppelfinanzierung liegt vor, wenn eine anerkannte Erzeugerorganisation oder anerkannte Vereinigung von Erzeugerorganisationen und deren angeschlossene Erzeuger für eine im Sektor Obst und Gemüse geförderte Maßnahme eine weitere Finanzierung aus nationalen oder unionsrechtlichen Förderprogrammen erhält.
(2) Zu diesem Zweck haben die Landesstellen sowie die
Bundesanstalt sich gegenseitig die in Abschnitt II Nummer
2 der Anlage zum Marktorganisationsgesetz genannten
maßnahmespezifischen Daten von Mitgliedern von anerkannten
Erzeugerorganisationen Obst und Gemüse sowie von Antragstellern in den von der
Bundesanstalt durchgeführten nationalen oder unionsrechtlichen Förderprogrammen
zu übermitteln und Abgleiche durchzuführen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 4.6.2024 I Nr.
182
Ersetzt V 7840-4-2 v. 25.9.2014 I 1561
(OGErzeugerOrgDV)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026