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Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung – OGErzeugerOrgDV
§ 31 Verwaltungssanktionen bei
Nichterreichen der Mindestquoten für Umwelt- und
Forschungsmaßnahmen anchor
(1) Sofern nach Abschluss eines operationellen
Programms festgestellt wird, dass die in Artikel 50 Absatz 7
Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2021/2115 genannte Quote nicht
erreicht wurde, ist die Beihilfe für das letzte Jahr der Laufzeit des
operationellen Programms um den doppelten Betrag zu kürzen, der zum Erreichen
der Quote erforderlich gewesen wäre.
(2) Absatz 1 ist auf Artikel
50 Absatz 7 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2021/2115 entsprechend
anzuwenden.
(3) Sofern der Betrag nach Absatz 1 oder 2 oder die Summe der Beträge nach
Absatz 1 und 2 die Beihilfe des letzten Jahres der
Laufzeit des operationellen Programms übersteigt, ist der Sanktionsbetrag
gleich der Höhe der Beihilfe des letzten Jahres der Laufzeit des operationellen
Programms.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 4.6.2024 I Nr.
182
Ersetzt V 7840-4-2 v. 25.9.2014 I 1561
(OGErzeugerOrgDV)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026