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Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung – OGErzeugerOrgDV
(1) 1Die Landesstellen
haben bei jedem Beihilfeempfänger stichprobenartig die Einhaltung der
Zweckbindung von Investitionen während der Zweckbindungsfrist zu prüfen.
2Die zu kontrollierenden Investitionen sind nach dem Zufallsprinzip auszuwählen.
2Die zu kontrollierenden Investitionen sind nach dem Zufallsprinzip auszuwählen.
(2) Die Landesstellen können zusätzlich zu
Absatz
1 anlassbezogene Kontrollen durchführen, wenn im
Einzelfall aufgrund einer Risikoanalyse eine erhebliche Gefahr einer nicht
zweckentsprechenden Nutzung besteht oder die Landesstelle Kenntnis von
Unregelmäßigkeiten erlangt.
(3) Die Landesstelle hat bei der Kontrolle
festgestellte Unregelmäßigkeiten in einem schriftlichen oder elektronischen
Bericht zu dokumentieren.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 4.6.2024 I Nr.
182
Ersetzt V 7840-4-2 v. 25.9.2014 I 1561
(OGErzeugerOrgDV)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026