7840:
>
>
>
Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung – OGErzeugerOrgDV
(1) Eine anerkannte Erzeugerorganisation oder
anerkannte Vereinigung von Erzeugerorganisationen hat der Landesstelle alle für
die Durchführung der Kontrollen nach Abschnitt 6 sowie für die Erfüllung der
Mitwirkungspflichten nach dieser Verordnung und dem Unionsrecht erforderlichen
Informationen mitzuteilen.
(2) 1Eine anerkannte
Erzeugerorganisation oder anerkannte Vereinigung von Erzeugerorganisationen hat
der zuständigen Stelle jede Veränderung anzuzeigen, die dazu führt, dass die
tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse nicht mehr mit den Angaben oder
Erklärungen in ihren Anträgen übereinstimmen.
2Die Veränderungen sind unverzüglich anzuzeigen.
2Die Veränderungen sind unverzüglich anzuzeigen.
(3) 1Der nach den
Absätzen 1 und 2 zur Auskunft Verpflichtete kann die
Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen
der in
§ 383 Absatz 1 Nummer 1
bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten
Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach
dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
2Der zur Auskunft Verpflichtete ist von der Landesstelle vor Aufforderung zur Auskunft oder Mitwirkung über sein Verweigerungsrecht nach Satz 1 aufzuklären.
2Der zur Auskunft Verpflichtete ist von der Landesstelle vor Aufforderung zur Auskunft oder Mitwirkung über sein Verweigerungsrecht nach Satz 1 aufzuklären.
(4) Eine anerkannte Erzeugerorganisation oder
anerkannte Vereinigung von Erzeugerorganisationen, die kein operationelles
Programm beantragt hat, hat der für ihre Anerkennung zuständigen Stelle bis zum
31. Januar eines jeden Jahres den Wert ihrer vermarkteten Erzeugung des
Vorjahres mitzuteilen.
(5) 1Die Landesstellen
haben der Bundesanstalt in elektronischer Form alle Angaben mitzuteilen, die
zur Erfüllung der Mitteilungspflichten erforderlich sind, die der
Bundesrepublik Deutschland gegenüber den Organen der Europäischen Union
obliegen.
2Ist im Unionsrecht eine Frist für die Übermittlung an andere Mitgliedstaaten oder an Organe der Europäischen Union festgelegt, hat die Mitteilung nach Satz 1 spätestens einen Monat vor Ablauf der entsprechenden Frist zu erfolgen.
3In Fällen, die nicht die Landesstellen zu vertreten haben, kann die Frist nach Satz 2 mit Zustimmung der Bundesanstalt auf 14 Tage vor Ablauf der entsprechenden Frist verkürzt werden.
2Ist im Unionsrecht eine Frist für die Übermittlung an andere Mitgliedstaaten oder an Organe der Europäischen Union festgelegt, hat die Mitteilung nach Satz 1 spätestens einen Monat vor Ablauf der entsprechenden Frist zu erfolgen.
3In Fällen, die nicht die Landesstellen zu vertreten haben, kann die Frist nach Satz 2 mit Zustimmung der Bundesanstalt auf 14 Tage vor Ablauf der entsprechenden Frist verkürzt werden.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 4.6.2024 I Nr.
182
Ersetzt V 7840-4-2 v. 25.9.2014 I 1561
(OGErzeugerOrgDV)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026