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Marktorganisationsgesetz – MOG
1Das Bundesministerium
wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen, dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium für
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates, soweit dies zur Durchführung von Regelungen im
Sinne des § 1 Absatz
2 hinsichtlich Marktordnungswaren oder
Direktzahlungen erforderlich ist, Vorschriften zu erlassen über das Verfahren
bei anderweitigen Verpflichtungen, insbesondere bei Grundanforderungen und
Standards, die bei Vergünstigungen einzuhalten sind, und, soweit sie nach den
Regelungen im Sinne des § 1 Absatz
2 bestimmt, bestimmbar oder begrenzt sind, über die
Voraussetzungen, den Umfang, den Inhalt und die Dauer von anderweitigen
Verpflichtungen sowie über die Kürzung oder den Ausschluss von Vergünstigungen
bei Nichteinhaltung anderweitiger Verpflichtungen.
2§ 6 Absatz 4 Satz 2 und Absatz 5 gilt entsprechend.
2§ 6 Absatz 4 Satz 2 und Absatz 5 gilt entsprechend.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ Abschn. 2 (§§ 6
bis 17):
Zur Anwendung vgl. § 2 Nr. 1 LwErzgSchulproG +++)
Neugefasst durch Bek. v. 7.11.2017 I 3746;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 23.10.2024 I
Nr. 327
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026