Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen – MOG

¹Im Sinne dieses Gesetzes sind:


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2Ausfuhrabgaben:


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3Abgaben einschließlich Prämien und sonstiger Zuschläge, die nach unmittelbar geltenden Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 oder nach Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes bei der Ausfuhr von Marktordnungswaren erhoben werden; Ausfuhrabgaben sind Steuern im Sinne der Abgabenordnung;


Ausfuhrerstattungen:

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4Erstattungen einschließlich Berichtigungs- und Differenzbeträgen, die nach oder auf Grund von Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 bei der Ausfuhr von Marktordnungswaren gewährt werden;


Interventionen:


die Übernahme, Abgabe und Verwertung von Marktordnungswaren durch die Interventionsstelle;


Lizenzen:


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5Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen einschließlich Teillizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen einschließlich Teilvorausfestsetzungsbescheinigungen für Marktordnungswaren.