7847:
>
>
>
Marktorganisationsgesetz – MOG
(1) 1In
öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über Maßnahmen zur Durchführung einer
gemeinsamen Marktorganisation ist der Finanzrechtsweg gegeben, soweit eine
Bundesfinanzbehörde für die Maßnahme zuständig ist.
2Er ist auch gegeben bei Entscheidungen der Marktordnungsstelle im Falle des § 19.
3Soweit eine Rechtsstreitigkeit Entscheidungen nach Satz 2 betrifft, kann das Bundesministerium dem Verfahren über die Revision beitreten; § 122 Absatz 2 Satz 3 und 4 der Finanzgerichtsordnung gilt entsprechend.
4§ 139 Absatz 2 der Finanzgerichtsordnung findet auf Verfahren nach den Sätzen 1 und 2 keine Anwendung.
5Für das außergerichtliche Vorverfahren gelten die Vorschriften der §§ 347 bis 368 der Abgabenordnung sinngemäß mit der Maßgabe, dass soweit eine andere Behörde als eine Finanzbehörde zuständig ist, die andere Behörde an die Stelle der Finanzbehörde tritt.
2Er ist auch gegeben bei Entscheidungen der Marktordnungsstelle im Falle des § 19.
3Soweit eine Rechtsstreitigkeit Entscheidungen nach Satz 2 betrifft, kann das Bundesministerium dem Verfahren über die Revision beitreten; § 122 Absatz 2 Satz 3 und 4 der Finanzgerichtsordnung gilt entsprechend.
4§ 139 Absatz 2 der Finanzgerichtsordnung findet auf Verfahren nach den Sätzen 1 und 2 keine Anwendung.
5Für das außergerichtliche Vorverfahren gelten die Vorschriften der §§ 347 bis 368 der Abgabenordnung sinngemäß mit der Maßgabe, dass soweit eine andere Behörde als eine Finanzbehörde zuständig ist, die andere Behörde an die Stelle der Finanzbehörde tritt.
(2) 1Ist die bei der
Festsetzung von Ausfuhrabgaben, Ausfuhrerstattungen oder zu gewährenden
Währungsausgleichsbeträgen zugrunde gelegte Vorausfestsetzung unanfechtbar
geändert worden, so wird der Bescheid von Amts wegen durch einen neuen Bescheid
ersetzt.
2§ 171 Absatz 10 der Abgabenordnung gilt entsprechend.
2§ 171 Absatz 10 der Abgabenordnung gilt entsprechend.
(3) 1Liegt der
Festsetzung von Ausfuhrabgaben, Ausfuhrerstattungen oder zu gewährenden
Währungsausgleichsbeträgen eine Vorausfestsetzung zugrunde, so kann die
Festsetzung nicht mit der Begründung angegriffen werden, dass die
Vorausfestsetzung unzutreffend sei.
2Dieser Einwand kann nur in einem Verfahren gegen die Vorausfestsetzung erhoben werden.
2Dieser Einwand kann nur in einem Verfahren gegen die Vorausfestsetzung erhoben werden.
(4) 1Ein Bescheid über
die Festsetzung von Abgaben im Rahmen von Mengenregelungen kann nicht mit der
Begründung angefochten werden, dass die der Abgabenfestsetzung zugrunde
liegende Festsetzung der Menge unzutreffend sei.
2Dieser Einwand kann nur in einem Verfahren gegen die Festsetzung der Menge erhoben werden.
2Dieser Einwand kann nur in einem Verfahren gegen die Festsetzung der Menge erhoben werden.
(5) Für die Vollstreckung öffentlich-rechtlicher
Geldforderungen, für die nach Absatz 1 Satz 1 der
Finanzrechtsweg begründet ist, sind die §§ 2 bis 5 und 19 des
Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes
anzuwenden.
Neugefasst durch Bek. v. 7.11.2017 I 3746;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 23.10.2024 I
Nr. 327
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026