7847:
>
>
>
Marktorganisationsgesetz – MOG
Ausgleichsbeträge, die im Falle des Beitritts neuer
Mitgliedstaaten zur Europäischen Gemeinschaft oder Europäischen Union auf Grund
der Beitrittsvereinbarungen im Handel der Europäischen Gemeinschaft oder der
Europäischen Union in ihrer bisherigen Zusammensetzung mit dem jeweiligen neuen
Mitgliedstaat zu gewähren sind oder gewährt werden können, stehen bei der
Anwendung dieses Gesetzes den Ausfuhrerstattungen gleich, soweit sich aus
Regelungen im Sinne des § 1
Absatz 2 Nummer
1 bis 3
nichts anderes ergibt.
Neugefasst durch Bek. v. 7.11.2017 I 3746;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 23.10.2024 I
Nr. 327
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026