7847:
>
>
>
Marktorganisationsgesetz – MOG
(1) 1Ansprüche auf
Erstattung von Vergünstigungen sowie auf Beträge, die wegen Nichteinhaltung
anderweitiger Verpflichtungen zu erstatten sind, sind vom Zeitpunkt ihrer
Entstehung an mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu
verzinsen.
2§ 49a Absatz 3 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist anzuwenden.
3Werden Abgaben nicht rechtzeitig gezahlt, sind sie vom Fälligkeitstag an mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
4Satz 1, 2 oder 3 ist nicht anzuwenden, soweit Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 etwas anderes vorsehen.
2§ 49a Absatz 3 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist anzuwenden.
3Werden Abgaben nicht rechtzeitig gezahlt, sind sie vom Fälligkeitstag an mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
4Satz 1, 2 oder 3 ist nicht anzuwenden, soweit Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 etwas anderes vorsehen.
(2) 1Ansprüche auf
Vergünstigungen und im Rahmen von Interventionen sind ab Rechtshängigkeit nach
Maßgabe der §§ 236, 238 und 239 der
Abgabenordnung zu verzinsen.
2Im Übrigen sind diese Ansprüche unverzinslich.
2Im Übrigen sind diese Ansprüche unverzinslich.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ Abschn. 2 (§§ 6
bis 17):
Zur Anwendung vgl. § 2 Nr. 1 LwErzgSchulproG +++)
Neugefasst durch Bek. v. 7.11.2017 I 3746;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 23.10.2024 I
Nr. 327
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026