7847:
>
>
>
Marktorganisationsgesetz – MOG
(1) Betriebsdaten sind die in der Anlage bezeichneten
Daten,
- 1.
-
die zur Durchführung
- a)
-
von Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 hinsichtlich Marktordnungswaren oder Direktzahlungen,
- b)
-
dieses Gesetzes oder
- c)
-
der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen
- 2.
-
die bei der Überwachung der Einhaltung von Vorschriften im Sinne der Nummer 1 erhoben werden.
(2) Betriebsdaten, auf die nach § 12
Absatz 1 Satz 1 die Abgabenordnung anwendbar ist, sind
von Absatz
1 ausgenommen.
Neugefasst durch Bek. v. 7.11.2017 I 3746;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 23.10.2024 I
Nr. 327
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026