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Marktorganisationsgesetz – MOG
(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Verwaltungsverfahren und
technische und organisatorische Maßnahmen bei der Datenverarbeitung zu regeln,
um Vorschriften im Sinne des § 34a Absatz 1 Nummer
1 sachgerecht durchzuführen.
(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anlage an die jeweils
geltenden Regelungen im Sinne des § 1
Absatz 2 anzupassen.
(3) 1Rechtsverordnungen nach den Absätzen 1 und 2 können ohne Zustimmung des Bundesrates
erlassen werden, wenn ihr unverzügliches Inkrafttreten zur Durchführung von
Regelungen im Sinne des § 1
Absatz 2 Nummer
1 bis 3
erforderlich ist.
2Sie treten spätestens sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft; ihre Geltungsdauer kann nur mit Zustimmung des Bundesrates verlängert werden.
2Sie treten spätestens sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft; ihre Geltungsdauer kann nur mit Zustimmung des Bundesrates verlängert werden.
Neugefasst durch Bek. v. 7.11.2017 I 3746;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 23.10.2024 I
Nr. 327
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026