Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen – MOG

(1) ¹Ist die Erteilung der in § 18 genannten Bescheide von der Stellung einer Sicherheit abhängig, so ist die Sicherheit durch Hinterlegung einer Geldsumme zugunsten oder durch selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber der Bundesrepublik Deutschland zu leisten.
²Der Bürge muss zur geschäftsmäßigen Übernahme von Bürgschaften im Geltungsbereich dieses Gesetzes berechtigt sein.
³Die Sicherheit wird von der Marktordnungsstelle verwaltet.

(2) ¹Die Entscheidung über den Verfall der Sicherheit trifft die Marktordnungsstelle.
²Die Sicherheit verfällt zugunsten der Bundesrepublik Deutschland.

(3) (weggefallen)