7847:
>
>
>
Marktorganisationsgesetz – MOG
(1) 1Ist die Erteilung
der in § 18
genannten Bescheide von der Stellung einer Sicherheit abhängig, so ist die
Sicherheit durch Hinterlegung einer Geldsumme zugunsten oder durch
selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber der Bundesrepublik Deutschland zu
leisten.
2Der Bürge muss zur geschäftsmäßigen Übernahme von Bürgschaften im Geltungsbereich dieses Gesetzes berechtigt sein.
3Die Sicherheit wird von der Marktordnungsstelle verwaltet.
2Der Bürge muss zur geschäftsmäßigen Übernahme von Bürgschaften im Geltungsbereich dieses Gesetzes berechtigt sein.
3Die Sicherheit wird von der Marktordnungsstelle verwaltet.
(2) 1Die Entscheidung
über den Verfall der Sicherheit trifft die Marktordnungsstelle.
2Die Sicherheit verfällt zugunsten der Bundesrepublik Deutschland.
2Die Sicherheit verfällt zugunsten der Bundesrepublik Deutschland.
(3) (weggefallen)
Neugefasst durch Bek. v. 7.11.2017 I 3746;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 23.10.2024 I
Nr. 327
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026