Konsulargesetz – KonsG
(1) 1Im Falle der
Amtshilfe hat die ersuchende Behörde keine Verwaltungsgebühr zu
entrichten.
2Auslagen hat sie auf Anforderung zu erstatten, wenn sie im Einzelfall 70 Euro übersteigen.
3Wird die Amtshilfe für eine Bundesbehörde geleistet, so werden die Auslagen nicht erstattet.
2Auslagen hat sie auf Anforderung zu erstatten, wenn sie im Einzelfall 70 Euro übersteigen.
3Wird die Amtshilfe für eine Bundesbehörde geleistet, so werden die Auslagen nicht erstattet.
(2) Nehmen die Auslandsvertretungen oder die
Honorarkonsularbeamten zur Durchführung der Amtshilfe eine gebührenpflichtige
individuell zurechenbare öffentliche Leistung vor, so stehen ihnen die von
einem Dritten hierfür geschuldeten Gebühren und Auslagen zu.
Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 10.12.2025 I
Nr. 320
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026