Konsulargesetz – KonsG
(1) 1Für die
Gebührenerhebung nach § 25,
insbesondere für die notariellen Tätigkeiten der Vertretungen des Bundes im
Ausland sowie der Honorarkonsularbeamten, können auch der Wert und die
Bedeutung der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung für den
Gebührenschuldner bei der Gebührenbemessung berücksichtigt werden.
2Für die Bemessung der Gebühr gelten die Vorschriften der Kapitel 1 und 3, Anlage 1 Teil 2 und 3, Anlage 2 des Gerichts- und Notarkostengesetzes entsprechend, soweit nach Absatz 2 nichts anderes bestimmt ist.
2Für die Bemessung der Gebühr gelten die Vorschriften der Kapitel 1 und 3, Anlage 1 Teil 2 und 3, Anlage 2 des Gerichts- und Notarkostengesetzes entsprechend, soweit nach Absatz 2 nichts anderes bestimmt ist.
(2) 1Durch Besondere
Gebührenverordnung des Auswärtigen Amts nach § 22 Absatz 4
des Bundesgebührengesetzes
können auch andere Bezugsgrößen oder Maßstäbe zur Bestimmung des Wertes oder
der Bedeutung der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung nach
Absatz
1 Satz 1 bestimmt werden.
2Danach kann insbesondere angeordnet werden, dass die Gebühr nach der Seiten- und Zeilenzahl sowie nach Sprachgruppen bestimmt wird.
2Danach kann insbesondere angeordnet werden, dass die Gebühr nach der Seiten- und Zeilenzahl sowie nach Sprachgruppen bestimmt wird.
Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 10.12.2025 I
Nr. 320
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026