Konsulargesetz – KonsG
(1) Die §§ 5 bis 7 und 9, mit Ausnahme des § 6 Absatz 3 und des § 9 Absatz 2 und 3, sind entsprechend auf
Unionsbürgerinnen und Unionsbürger anzuwenden, die im Drittland nicht vertreten
sind.
(2) Abweichend von § 5 Absatz 5 und § 6 Absatz 2 kann
die Bundesrepublik Deutschland als hilfeleistender Mitgliedstaat der
Europäischen Union (Mitgliedstaat) den Mitgliedstaat, dessen
Staatsangehörigkeit die nicht vertretenen Unionsbürgerinnen und Unionsbürger
besitzen, für die Auslagen in Anspruch nehmen.
(3) 1Die Bundesrepublik
Deutschland erstattet einem Mitgliedstaat, der einem Deutschen Hilfe leistet,
die Auslagen, sofern dieser Mitgliedstaat die Bundesrepublik Deutschland für
die Auslagen in Anspruch nimmt.
2Der deutsche Hilfeempfänger ist der Bundesrepublik Deutschland zum Ersatz dieser Auslagen verpflichtet.
2Der deutsche Hilfeempfänger ist der Bundesrepublik Deutschland zum Ersatz dieser Auslagen verpflichtet.
Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 10.12.2025 I
Nr. 320
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026