Konsulargesetz – KonsG
(1) 1Wird die
individuell zurechenbare öffentliche Leistung von einem Honorarkonsularbeamten
vorgenommen, so ist dieser Gebührengläubiger.
2Bei der auf Antrag erfolgenden Erfassung der Daten einschließlich der biometrischen Identifikatoren, Entgegennahme, Durchsicht und Weiterleitung von Anträgen im Pass- und Personalausweisverfahren handelt es sich um eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung der Honorarkonsularbeamten.
2Bei der auf Antrag erfolgenden Erfassung der Daten einschließlich der biometrischen Identifikatoren, Entgegennahme, Durchsicht und Weiterleitung von Anträgen im Pass- und Personalausweisverfahren handelt es sich um eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung der Honorarkonsularbeamten.
(2) Reichen die Gebühren zur Bestreitung der mit der
individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung verbundenen Kosten der
Honorarkonsularbeamten nicht aus, so kann dem Honorarkonsularbeamten ein
pauschaler Zuschuss gewährt werden.
(3) Entstehen dem Honorarkonsularbeamten durch die
Ausführung eines dienstlichen Auftrags besondere, den Umständen nach
erforderliche Aufwendungen, so kann er deren Erstattung
beanspruchen.
Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 10.12.2025 I
Nr. 320
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026