Konsulargesetz – KonsG
(1) Die Konsularbeamten sind berufen, auf Ersuchen
deutscher Gerichte und Behörden Vernehmungen durchzuführen.
(2) 1Ersuchen um
Vernehmungen, durch die eine richterliche Vernehmung ersetzt werden soll,
können nur von einem Gericht oder von einer Behörde, die um richterliche
Vernehmungen im Inland ersuchen kann, gestellt werden.
2Wird um eidliche Vernehmung ersucht, so ist der Konsularbeamte zur Abnahme des Eides befugt.
2Wird um eidliche Vernehmung ersucht, so ist der Konsularbeamte zur Abnahme des Eides befugt.
(3) 1Die für die
jeweilige Vernehmung geltenden deutschen verfahrensrechtlichen Vorschriften
sind sinngemäß anzuwenden.
2Dolmetscher brauchen nicht vereidigt zu werden.
3Das Protokoll kann auch von dem vernehmenden Konsularbeamten geführt werden.
4Zwangsmittel darf der Konsularbeamte nicht anwenden.
2Dolmetscher brauchen nicht vereidigt zu werden.
3Das Protokoll kann auch von dem vernehmenden Konsularbeamten geführt werden.
4Zwangsmittel darf der Konsularbeamte nicht anwenden.
(4) Die Vernehmungen und die Vereidigungen und die
über sie aufgenommenen Niederschriften stehen Vernehmungen und Vereidigungen
sowie den darüber aufgenommenen Niederschriften inländischer Gerichte und
Behörden gleich.
(5) Die Vorschriften für Vernehmungen gelten für
Anhörungen entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 10.12.2025 I
Nr. 320
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026