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Jugendgerichtsgesetz – JGG
§ 93
Gerichtliche Zuständigkeit und gerichtliches Verfahren bei
Maßnahmen, die der vorherigen gerichtlichen Anordnung oder der gerichtlichen
Genehmigung bedürfen anchor
1Beim Vollzug des
Jugendarrestes, der Jugendstrafe und der Maßregeln der Unterbringung in einem
psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt oder in der
Sicherungsverwahrung ist, soweit nach den Vollzugsgesetzen eine Maßnahme der
vorherigen gerichtlichen Anordnung oder der gerichtlichen Genehmigung bedarf,
das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Maßnahme durchgeführt
wird.
2Unterhält ein Land eine Einrichtung für den Vollzug der in Satz 1 genannten Freiheitsentziehung auf dem Gebiet eines anderen Landes, können die beteiligten Länder vereinbaren, dass das Amtsgericht zuständig ist, in dessen Bezirk die für die Einrichtung zuständige Aufsichtsbehörde ihren Sitz hat.
3Für das Verfahren gelten § 121b des Strafvollzugsgesetzes sowie § 67 Absatz 1, 2 und 5 sowie § 67a Absatz 1, 3 und 5 entsprechend.
2Unterhält ein Land eine Einrichtung für den Vollzug der in Satz 1 genannten Freiheitsentziehung auf dem Gebiet eines anderen Landes, können die beteiligten Länder vereinbaren, dass das Amtsgericht zuständig ist, in dessen Bezirk die für die Einrichtung zuständige Aufsichtsbehörde ihren Sitz hat.
3Für das Verfahren gelten § 121b des Strafvollzugsgesetzes sowie § 67 Absatz 1, 2 und 5 sowie § 67a Absatz 1, 3 und 5 entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 11.12.1974 I 3427;
zuletzt geändert durch Art. 21 G v. 25.6.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026