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Jugendgerichtsgesetz – JGG
(1) Der Vollstreckungsleiter kann die Vollstreckung
des Restes der Jugendstrafe zur Bewährung aussetzen, wenn der Verurteilte einen
Teil der Strafe verbüßt hat und dies im Hinblick auf die Entwicklung des
Jugendlichen, auch unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der
Allgemeinheit, verantwortet werden kann.
(2) 1Vor Verbüßung von
sechs Monaten darf die Aussetzung der Vollstreckung des Restes nur aus
besonders wichtigen Gründen angeordnet werden.
2Sie ist bei einer Jugendstrafe von mehr als einem Jahr nur zulässig, wenn der Verurteilte mindestens ein Drittel der Strafe verbüßt hat.
2Sie ist bei einer Jugendstrafe von mehr als einem Jahr nur zulässig, wenn der Verurteilte mindestens ein Drittel der Strafe verbüßt hat.
(3) 1Der
Vollstreckungsleiter soll in den Fällen der Absätze 1 und 2 seine Entscheidung so frühzeitig treffen,
daß die erforderlichen Maßnahmen zur Vorbereitung des Verurteilten auf sein
Leben nach der Entlassung durchgeführt werden können.
2Er kann seine Entscheidung bis zur Entlassung des Verurteilten wieder aufheben, wenn die Aussetzung aufgrund neu eingetretener oder bekanntgewordener Tatsachen im Hinblick auf die Entwicklung des Jugendlichen, auch unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit, nicht mehr verantwortet werden kann.
2Er kann seine Entscheidung bis zur Entlassung des Verurteilten wieder aufheben, wenn die Aussetzung aufgrund neu eingetretener oder bekanntgewordener Tatsachen im Hinblick auf die Entwicklung des Jugendlichen, auch unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit, nicht mehr verantwortet werden kann.
(4) 1Der
Vollstreckungsleiter entscheidet nach Anhören des Staatsanwalts und des
Vollzugsleiters.
2Dem Verurteilten ist Gelegenheit zur mündlichen Äußerung zu geben.
2Dem Verurteilten ist Gelegenheit zur mündlichen Äußerung zu geben.
(5) Der Vollstreckungsleiter kann Fristen von
höchstens sechs Monaten festsetzen, vor deren Ablauf ein Antrag des
Verurteilten, den Strafrest zur Bewährung auszusetzen, unzulässig
ist.
(6) 1Ordnet der
Vollstreckungsleiter die Aussetzung der Vollstreckung des Restes der
Jugendstrafe an, so gelten
§ 22 Abs. 1, 2 Satz 1 und 2 sowie die §§ 23 bis 26a sinngemäß.
2An die Stelle des erkennenden Richters tritt der Vollstreckungsleiter.
3Auf das Verfahren und die Anfechtung von Entscheidungen sind die §§ 58, 59 Abs. 2 bis 4 und § 60 entsprechend anzuwenden.
4Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluß, der die Aussetzung des Strafrestes anordnet, hat aufschiebende Wirkung.
2An die Stelle des erkennenden Richters tritt der Vollstreckungsleiter.
3Auf das Verfahren und die Anfechtung von Entscheidungen sind die §§ 58, 59 Abs. 2 bis 4 und § 60 entsprechend anzuwenden.
4Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluß, der die Aussetzung des Strafrestes anordnet, hat aufschiebende Wirkung.
Neugefasst durch Bek. v. 11.12.1974 I 3427;
zuletzt geändert durch Art. 21 G v. 25.6.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026