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Jugendgerichtsgesetz – JGG
(1) Neben dem Richter, der nach dem allgemeinen
Verfahrensrecht oder nach besonderen Vorschriften zuständig ist, sind
zuständig
- 1.
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der Richter, dem die familiengerichtlichen Erziehungsaufgaben für den Beschuldigten obliegen,
- 2.
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der Richter, in dessen Bezirk sich der auf freiem Fuß befindliche Beschuldigte zur Zeit der Erhebung der Anklage aufhält,
- 3.
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solange der Beschuldigte eine Jugendstrafe noch nicht vollständig verbüßt hat, der Richter, dem die Aufgaben des Vollstreckungsleiters obliegen.
(2) Der Staatsanwalt soll die Anklage nach Möglichkeit
vor dem Richter erheben, dem die familiengerichtlichen Erziehungsaufgaben
obliegen, solange aber der Beschuldigte eine Jugendstrafe noch nicht
vollständig verbüßt hat, vor dem Richter, dem die Aufgaben des
Vollstreckungsleiters obliegen.
(3) 1Wechselt der
Angeklagte seinen Aufenthalt, so kann der Richter das Verfahren mit Zustimmung
des Staatsanwalts an den Richter abgeben, in dessen Bezirk sich der Angeklagte
aufhält.
2Hat der Richter, an den das Verfahren abgegeben worden ist, gegen die Übernahme Bedenken, so entscheidet das gemeinschaftliche obere Gericht.
2Hat der Richter, an den das Verfahren abgegeben worden ist, gegen die Übernahme Bedenken, so entscheidet das gemeinschaftliche obere Gericht.
Neugefasst durch Bek. v. 11.12.1974 I 3427;
zuletzt geändert durch Art. 21 G v. 25.6.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026