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Jugendgerichtsgesetz – JGG
(1) Ist Jugendarrest zu vollstrecken, so gibt der
zunächst zuständige Jugendrichter die Vollstreckung an den Jugendrichter ab,
der nach § 90
Abs. 2 Satz 2 als Vollzugsleiter
zuständig ist.
(2) 1Ist Jugendstrafe
zu vollstrecken, so geht nach der Aufnahme des Verurteilten in die Einrichtung
für den Vollzug der Jugendstrafe die Vollstreckung auf den Jugendrichter des
Amtsgerichts über, in dessen Bezirk die Einrichtung für den Vollzug der
Jugendstrafe liegt.
2Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß die Vollstreckung auf den Jugendrichter eines anderen Amtsgerichts übergeht, wenn dies aus verkehrsmäßigen Gründen günstiger erscheint.
3Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
2Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß die Vollstreckung auf den Jugendrichter eines anderen Amtsgerichts übergeht, wenn dies aus verkehrsmäßigen Gründen günstiger erscheint.
3Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
(3) 1Unterhält ein Land
eine Einrichtung für den Vollzug der Jugendstrafe auf dem Gebiet eines anderen
Landes, so können die beteiligten Länder vereinbaren, daß der Jugendrichter
eines Amtsgerichts des Landes, das die Einrichtung für den Vollzug der
Jugendstrafe unterhält, zuständig sein soll.
2Wird eine solche Vereinbarung getroffen, so geht die Vollstreckung auf den Jugendrichter des Amtsgerichts über, in dessen Bezirk die für die Einrichtung für den Vollzug der Jugendstrafe zuständige Aufsichtsbehörde ihren Sitz hat.
3Die Regierung des Landes, das die Einrichtung für den Vollzug der Jugendstrafe unterhält, wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß der Jugendrichter eines anderen Amtsgerichts zuständig wird, wenn dies aus verkehrsmäßigen Gründen günstiger erscheint.
4Die Landesregierung kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltung übertragen.
2Wird eine solche Vereinbarung getroffen, so geht die Vollstreckung auf den Jugendrichter des Amtsgerichts über, in dessen Bezirk die für die Einrichtung für den Vollzug der Jugendstrafe zuständige Aufsichtsbehörde ihren Sitz hat.
3Die Regierung des Landes, das die Einrichtung für den Vollzug der Jugendstrafe unterhält, wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß der Jugendrichter eines anderen Amtsgerichts zuständig wird, wenn dies aus verkehrsmäßigen Gründen günstiger erscheint.
4Die Landesregierung kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltung übertragen.
(4) Absatz 2 gilt entsprechend bei der
Vollstreckung einer Maßregel der Besserung und Sicherung nach § 61 Nr. 1 oder 2 des
Strafgesetzbuches.
(5) Aus wichtigen Gründen kann der
Vollstreckungsleiter die Vollstreckung widerruflich an einen sonst nicht oder
nicht mehr zuständigen Jugendrichter abgeben.
(6) 1Hat der
Verurteilte das vierundzwanzigste Lebensjahr vollendet, so kann der nach den
Absätzen 2 bis 4 zuständige
Vollstreckungsleiter die Vollstreckung einer nach den Vorschriften des
Strafvollzugs für Erwachsene vollzogenen Jugendstrafe oder einer Maßregel der
Besserung und Sicherung an die nach den allgemeinen Vorschriften zuständige
Vollstreckungsbehörde abgeben, wenn der Straf- oder Maßregelvollzug
voraussichtlich noch länger dauern wird und die besonderen Grundgedanken des
Jugendstrafrechts unter Berücksichtigung der Persönlichkeit des Verurteilten
für die weiteren Entscheidungen nicht mehr maßgebend sind; die Abgabe ist
bindend.
2Mit der Abgabe sind die Vorschriften der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Strafvollstreckung anzuwenden.
2Mit der Abgabe sind die Vorschriften der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Strafvollstreckung anzuwenden.
(7) Für die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft im
Vollstreckungsverfahren gilt § 451 Abs. 3 der Strafprozeßordnung
entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 11.12.1974 I 3427;
zuletzt geändert durch Art. 21 G v. 25.6.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026