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Jugendgerichtsgesetz – JGG
(1) Der Staatsanwalt kann ohne Zustimmung des Richters
von der Verfolgung absehen, wenn die Voraussetzungen des § 153 der
Strafprozeßordnung vorliegen.
(2) 1Der Staatsanwalt
sieht von der Verfolgung ab, wenn eine erzieherische Maßnahme bereits
durchgeführt oder eingeleitet ist und er weder eine Beteiligung des Richters
nach Absatz
3 noch die Erhebung der Anklage für erforderlich
hält.
2Einer erzieherischen Maßnahme steht das Bemühen des Jugendlichen gleich, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen.
2Einer erzieherischen Maßnahme steht das Bemühen des Jugendlichen gleich, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen.
(3) 1Der Staatsanwalt
regt die Erteilung einer Ermahnung, von Weisungen nach § 10
Abs. 1 Satz 3 Nr. 4, 7 und 9 oder von
Auflagen durch den Jugendrichter an, wenn der Beschuldigte geständig ist und
der Staatsanwalt die Anordnung einer solchen richterlichen Maßnahme für
erforderlich, die Erhebung der Anklage aber nicht für geboten hält.
2Entspricht der Jugendrichter der Anregung, so sieht der Staatsanwalt von der Verfolgung ab, bei Erteilung von Weisungen oder Auflagen jedoch nur, nachdem der Jugendliche ihnen nachgekommen ist.
3§ 11 Abs. 3 und § 15 Abs. 3 Satz 2 sind nicht anzuwenden.
4§ 47 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung.
2Entspricht der Jugendrichter der Anregung, so sieht der Staatsanwalt von der Verfolgung ab, bei Erteilung von Weisungen oder Auflagen jedoch nur, nachdem der Jugendliche ihnen nachgekommen ist.
3§ 11 Abs. 3 und § 15 Abs. 3 Satz 2 sind nicht anzuwenden.
4§ 47 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung.
Neugefasst durch Bek. v. 11.12.1974 I 3427;
zuletzt geändert durch Art. 21 G v. 25.6.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026