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Jugendgerichtsgesetz – JGG
(1) 1Das
Jugendschöffengericht ist zuständig für alle Verfehlungen, die nicht zur
Zuständigkeit eines anderen Jugendgerichts gehören.
2§ 209 der Strafprozeßordnung gilt entsprechend.
2§ 209 der Strafprozeßordnung gilt entsprechend.
(2) Das Jugendschöffengericht kann bis zur Eröffnung
des Hauptverfahrens von Amts wegen die Entscheidung der Jugendkammer darüber
herbeiführen, ob sie eine Sache wegen ihres besonderen Umfangs übernehmen
will.
(3) Vor Erlaß des Übernahmebeschlusses fordert der
Vorsitzende der Jugendkammer den Angeschuldigten auf, sich innerhalb einer zu
bestimmenden Frist zu erklären, ob er die Vornahme einzelner Beweiserhebungen
vor der Hauptverhandlung beantragen will.
(4) 1Der Beschluß,
durch den die Jugendkammer die Sache übernimmt oder die Übernahme ablehnt, ist
nicht anfechtbar.
2Der Übernahmebeschluß ist mit dem Eröffnungsbeschluß zu verbinden.
2Der Übernahmebeschluß ist mit dem Eröffnungsbeschluß zu verbinden.
Neugefasst durch Bek. v. 11.12.1974 I 3427;
zuletzt geändert durch Art. 21 G v. 25.6.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026