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Jugendgerichtsgesetz – JGG
(1) Für am 1. Januar 2008 bereits anhängige Verfahren
auf gerichtliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen im Vollzug
der Jugendstrafe, des Jugendarrestes und der Unterbringung in einem
psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt sind die Vorschriften
des Dritten Abschnitts des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz in
ihrer bisherigen Fassung weiter anzuwenden.
(2) Für Verfahren, die vor dem 1. Januar 2012 bei der
Jugendkammer anhängig geworden sind, ist § 33b Absatz 2 in der bis zum
31. Dezember 2011 geltenden Fassung anzuwenden.
(3) Hat die Staatsanwaltschaft in Verfahren, in denen
über die im Urteil vorbehaltene oder die nachträgliche Anordnung der
Sicherungsverwahrung zu entscheiden ist, die Akten dem Vorsitzenden des
zuständigen Gerichts vor dem 1. Januar 2012 übergeben, ist § 74f des
Gerichtsverfassungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember
2011 geltenden Fassung entsprechend anzuwenden.
Neugefasst durch Bek. v. 11.12.1974 I 3427;
zuletzt geändert durch Art. 21 G v. 25.6.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026