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Jugendgerichtsgesetz – JGG
(1) Die Jugendgerichtshilfe wird von den Jugendämtern
im Zusammenwirken mit den Vereinigungen für Jugendhilfe ausgeübt.
(2) 1Die Vertreter der
Jugendgerichtshilfe bringen die erzieherischen, sozialen und sonstigen im
Hinblick auf die Ziele und Aufgaben der Jugendhilfe bedeutsamen Gesichtspunkte
im Verfahren vor den Jugendgerichten zur Geltung.
2Sie unterstützen zu diesem Zweck die beteiligten Behörden durch Erforschung der Persönlichkeit, der Entwicklung und des familiären, sozialen und wirtschaftlichen Hintergrundes des Jugendlichen und äußern sich zu einer möglichen besonderen Schutzbedürftigkeit sowie zu den Maßnahmen, die zu ergreifen sind.
2Sie unterstützen zu diesem Zweck die beteiligten Behörden durch Erforschung der Persönlichkeit, der Entwicklung und des familiären, sozialen und wirtschaftlichen Hintergrundes des Jugendlichen und äußern sich zu einer möglichen besonderen Schutzbedürftigkeit sowie zu den Maßnahmen, die zu ergreifen sind.
(3) 1Sobald es im
Verfahren von Bedeutung ist, soll über das Ergebnis der Nachforschungen nach
Absatz
2 möglichst zeitnah Auskunft gegeben werden.
2In Haftsachen berichten die Vertreter der Jugendgerichtshilfe beschleunigt über das Ergebnis ihrer Nachforschungen.
3Bei einer wesentlichen Änderung der nach Absatz 2 bedeutsamen Umstände führen sie nötigenfalls ergänzende Nachforschungen durch und berichten der Jugendstaatsanwaltschaft und nach Erhebung der Anklage auch dem Jugendgericht darüber.
2In Haftsachen berichten die Vertreter der Jugendgerichtshilfe beschleunigt über das Ergebnis ihrer Nachforschungen.
3Bei einer wesentlichen Änderung der nach Absatz 2 bedeutsamen Umstände führen sie nötigenfalls ergänzende Nachforschungen durch und berichten der Jugendstaatsanwaltschaft und nach Erhebung der Anklage auch dem Jugendgericht darüber.
(4) 1Ein Vertreter der
Jugendgerichtshilfe nimmt an der Hauptverhandlung teil, soweit darauf nicht
nach Absatz
7 verzichtet wird.
2Entsandt werden soll die Person, die die Nachforschungen angestellt hat.
3Erscheint trotz rechtzeitiger Mitteilung nach § 50 Absatz 3 Satz 1 kein Vertreter der Jugendgerichtshilfe in der Hauptverhandlung und ist kein Verzicht nach Absatz 7 erklärt worden, so kann dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe auferlegt werden, die dadurch verursachten Kosten zu ersetzen; § 51 Absatz 2 der Strafprozessordnung gilt entsprechend.
2Entsandt werden soll die Person, die die Nachforschungen angestellt hat.
3Erscheint trotz rechtzeitiger Mitteilung nach § 50 Absatz 3 Satz 1 kein Vertreter der Jugendgerichtshilfe in der Hauptverhandlung und ist kein Verzicht nach Absatz 7 erklärt worden, so kann dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe auferlegt werden, die dadurch verursachten Kosten zu ersetzen; § 51 Absatz 2 der Strafprozessordnung gilt entsprechend.
(5) 1Soweit nicht ein
Bewährungshelfer dazu berufen ist, wacht die Jugendgerichtshilfe darüber, dass
der Jugendliche Weisungen und Auflagen nachkommt.
2Erhebliche Zuwiderhandlungen teilt sie dem Jugendgericht mit.
3Im Fall der Unterstellung nach § 10 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 übt sie die Betreuung und Aufsicht aus, wenn das Jugendgericht nicht eine andere Person damit betraut.
4Während der Bewährungszeit arbeitet sie eng mit dem Bewährungshelfer zusammen.
5Während des Vollzugs bleibt sie mit dem Jugendlichen in Verbindung und nimmt sich seiner Wiedereingliederung in die Gemeinschaft an.
2Erhebliche Zuwiderhandlungen teilt sie dem Jugendgericht mit.
3Im Fall der Unterstellung nach § 10 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 übt sie die Betreuung und Aufsicht aus, wenn das Jugendgericht nicht eine andere Person damit betraut.
4Während der Bewährungszeit arbeitet sie eng mit dem Bewährungshelfer zusammen.
5Während des Vollzugs bleibt sie mit dem Jugendlichen in Verbindung und nimmt sich seiner Wiedereingliederung in die Gemeinschaft an.
(6) 1Im gesamten
Verfahren gegen einen Jugendlichen ist die Jugendgerichtshilfe
heranzuziehen.
2Dies soll so früh wie möglich geschehen.
3Vor der Erteilung von Weisungen (§ 10) sind die Vertreter der Jugendgerichtshilfe stets zu hören; kommt eine Betreuungsweisung in Betracht, sollen sie sich auch dazu äußern, wer als Betreuungshelfer bestellt werden soll.
2Dies soll so früh wie möglich geschehen.
3Vor der Erteilung von Weisungen (§ 10) sind die Vertreter der Jugendgerichtshilfe stets zu hören; kommt eine Betreuungsweisung in Betracht, sollen sie sich auch dazu äußern, wer als Betreuungshelfer bestellt werden soll.
(7) 1Das Jugendgericht
und im Vorverfahren die Jugendstaatsanwaltschaft können auf die Erfüllung der
Anforderungen des Absatzes
3 und auf Antrag der Jugendgerichtshilfe auf die Erfüllung
der Anforderungen des Absatzes
4 Satz 1 verzichten, soweit dies auf Grund
der Umstände des Falles gerechtfertigt und mit dem Wohl des Jugendlichen
vereinbar ist.
2Der Verzicht ist der Jugendgerichtshilfe und den weiteren am Verfahren Beteiligten möglichst frühzeitig mitzuteilen.
3Im Vorverfahren kommt ein Verzicht insbesondere in Betracht, wenn zu erwarten ist, dass das Verfahren ohne Erhebung der öffentlichen Klage abgeschlossen wird.
4Der Verzicht auf die Anwesenheit eines Vertreters der Jugendgerichtshilfe in der Hauptverhandlung kann sich auf Teile der Hauptverhandlung beschränken.
5Er kann auch während der Hauptverhandlung erklärt werden und bedarf in diesem Fall keines Antrags.
2Der Verzicht ist der Jugendgerichtshilfe und den weiteren am Verfahren Beteiligten möglichst frühzeitig mitzuteilen.
3Im Vorverfahren kommt ein Verzicht insbesondere in Betracht, wenn zu erwarten ist, dass das Verfahren ohne Erhebung der öffentlichen Klage abgeschlossen wird.
4Der Verzicht auf die Anwesenheit eines Vertreters der Jugendgerichtshilfe in der Hauptverhandlung kann sich auf Teile der Hauptverhandlung beschränken.
5Er kann auch während der Hauptverhandlung erklärt werden und bedarf in diesem Fall keines Antrags.
Neugefasst durch Bek. v. 11.12.1974 I 3427;
zuletzt geändert durch Art. 21 G v. 25.6.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026