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Jugendgerichtsgesetz – JGG
(1) Die Entscheidungen des Vollstreckungsleiters nach
den §§ 86 bis 89a und 89b Abs. 2 sowie nach den
§§ 462a und 463 der
Strafprozeßordnung sind jugendrichterliche
Entscheidungen.
(2) Für die bei der Vollstreckung notwendig werdenden
gerichtlichen Entscheidungen gegen eine vom Vollstreckungsleiter getroffene
Anordnung ist die Jugendkammer in den Fällen zuständig, in denen
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der Vollstreckungsleiter selbst oder unter seinem Vorsitz das Jugendschöffengericht im ersten Rechtszug erkannt hat,
- 2.
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der Vollstreckungsleiter in Wahrnehmung der Aufgaben der Strafvollstreckungskammer über seine eigene Anordnung zu entscheiden hätte.
(3) 1Die Entscheidungen
nach den Absätzen 1 und 2 können, soweit nichts anderes bestimmt
ist, mit sofortiger Beschwerde angefochten werden.
2Die §§ 67 bis 69 gelten sinngemäß.
2Die §§ 67 bis 69 gelten sinngemäß.
Neugefasst durch Bek. v. 11.12.1974 I 3427;
zuletzt geändert durch Art. 21 G v. 25.6.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026