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Jugendarbeitsschutzgesetz – JArbSchG
(1) Bei der von der Landesregierung bestimmten
obersten Landesbehörde kann ein Landesausschuss für Jugendarbeitsschutz
gebildet werden.
(2) 1Dem Landesausschuß
gehören als Mitglieder an:
- 1.
-
je sechs Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer,
- 2.
-
ein Vertreter des Landesjugendrings,
- 3.
-
ein von der Bundesagentur für Arbeit benannter Vertreter und je ein Vertreter des Landesjugendamts, der für das Gesundheitswesen zuständigen obersten Landesbehörde und der für die berufsbildenden Schulen zuständigen obersten Landesbehörde und
- 4.
-
ein Arzt.
(3) Die Mitglieder des Landesausschusses werden von
der von der Landesregierung bestimmten obersten Landesbehörde berufen, die
Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf Vorschlag der auf Landesebene
bestehenden Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, der Arzt auf Vorschlag der
Landesärztekammer, die übrigen Vertreter auf Vorschlag der in Absatz 2 Nr. 2 und 3 genannten
Stellen.
(4) 1Die Tätigkeit im
Landesausschuß ist ehrenamtlich.
2Für bare Auslagen und für Entgeltausfall ist, soweit eine Entschädigung nicht von anderer Seite gewährt wird, eine angemessene Entschädigung zu zahlen, deren Höhe nach Landesrecht oder von der von der Landesregierung bestimmten obersten Landesbehörde festgesetzt wird.
2Für bare Auslagen und für Entgeltausfall ist, soweit eine Entschädigung nicht von anderer Seite gewährt wird, eine angemessene Entschädigung zu zahlen, deren Höhe nach Landesrecht oder von der von der Landesregierung bestimmten obersten Landesbehörde festgesetzt wird.
(5) Die Mitglieder können nach Anhören der an ihrer
Berufung beteiligten Stellen aus wichtigem Grund abberufen werden.
(6) 1Die Mitglieder
haben Stellvertreter.
2Die Absätze 2 bis 5 gelten für die Stellvertreter entsprechend.
2Die Absätze 2 bis 5 gelten für die Stellvertreter entsprechend.
(7) 1Der Landesausschuß
wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter.
2Der Vorsitzende und sein Stellvertreter sollen nicht derselben Mitgliedergruppe angehören.
2Der Vorsitzende und sein Stellvertreter sollen nicht derselben Mitgliedergruppe angehören.
(8) 1Der Landesausschuß
gibt sich eine Geschäftsordnung.
2Die Geschäftsordnung kann die Bildung von Unterausschüssen vorsehen und bestimmen, daß ihnen ausnahmsweise nicht nur Mitglieder des Landesausschusses angehören.
3Absatz 4 Satz 2 gilt für die Unterausschüsse hinsichtlich der Entschädigung entsprechend.
4An den Sitzungen des Landesausschusses und der Unterausschüsse können Vertreter der beteiligten obersten Landesbehörden teilnehmen.
2Die Geschäftsordnung kann die Bildung von Unterausschüssen vorsehen und bestimmen, daß ihnen ausnahmsweise nicht nur Mitglieder des Landesausschusses angehören.
3Absatz 4 Satz 2 gilt für die Unterausschüsse hinsichtlich der Entschädigung entsprechend.
4An den Sitzungen des Landesausschusses und der Unterausschüsse können Vertreter der beteiligten obersten Landesbehörden teilnehmen.
Zuletzt geändert durch Art. 53 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026