HinSchG – Gesetze mit Links

(1) ¹Die Meldestellen haben die Vertraulichkeit der Identität der folgenden Personen zu wahren:
²

1.: der hinweisgebenden Person, sofern die gemeldeten Informationen Verstöße betreffen, die in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallen, oder die hinweisgebende Person zum Zeitpunkt der Meldung hinreichenden Grund zu der Annahme hatte, dass dies der Fall sei,
2.: der Personen, die Gegenstand einer Meldung sind, und
3.: der sonstigen in der Meldung genannten Personen.

Die Identität der in Satz 1 genannten Personen darf ausschließlich den Personen, die für die Entgegennahme von Meldungen oder für das Ergreifen von Folgemaßnahmen zuständig sind, sowie den sie bei der Erfüllung dieser Aufgaben unterstützenden Personen bekannt werden.

(2) Das Gebot der Vertraulichkeit der Identität gilt unabhängig davon, ob die Meldestelle für die eingehende Meldung zuständig ist.

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(+++ § 8: zur Anwendung vgl. § 34d Abs. 12 Satz 3 GewO +++)

Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen – HinSchG