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Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG
(1) 1Der Bund errichtet
beim Bundesamt für Justiz eine Stelle für externe Meldungen (externe
Meldestelle des Bundes).
2Die externe Meldestelle des Bundes ist organisatorisch vom übrigen Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Justiz getrennt.
2Die externe Meldestelle des Bundes ist organisatorisch vom übrigen Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Justiz getrennt.
(2) 1Die Aufgaben der
externen Meldestelle des Bundes werden unabhängig von den sonstigen Aufgaben
des Bundesamts für Justiz wahrgenommen.
2Die Dienstaufsicht über die externe Meldestelle des Bundes führt die Präsidentin oder der Präsident des Bundesamts für Justiz.
3Die externe Meldestelle des Bundes untersteht einer Dienstaufsicht nur, soweit nicht ihre Unabhängigkeit beeinträchtigt wird.
2Die Dienstaufsicht über die externe Meldestelle des Bundes führt die Präsidentin oder der Präsident des Bundesamts für Justiz.
3Die externe Meldestelle des Bundes untersteht einer Dienstaufsicht nur, soweit nicht ihre Unabhängigkeit beeinträchtigt wird.
(3) Der externen Meldestelle des Bundes ist die für
die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendige Personal- und Sachausstattung zur
Verfügung zu stellen.
(4) Die externe Meldestelle des Bundes ist zuständig,
soweit nicht eine externe Meldestelle nach den §§
20 bis 23 zuständig ist.
Zuletzt geändert durch Art. 9 Abs. 1 G v.
25.9.2026 I Nr. 275
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026