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Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG
(1) 1Für externe
Meldestellen werden Meldekanäle eingerichtet, über die sich hinweisgebende
Personen an die externen Meldestellen wenden können, um Informationen über
Verstöße zu melden.
2§ 16 Absatz 2 gilt entsprechend.
3Die externe Meldestelle sollte auch anonym eingehende Meldungen bearbeiten.
4Vorbehaltlich spezialgesetzlicher Regelungen besteht allerdings keine Verpflichtung, die Meldekanäle so zu gestalten, dass sie die Abgabe anonymer Meldungen ermöglichen.
2§ 16 Absatz 2 gilt entsprechend.
3Die externe Meldestelle sollte auch anonym eingehende Meldungen bearbeiten.
4Vorbehaltlich spezialgesetzlicher Regelungen besteht allerdings keine Verpflichtung, die Meldekanäle so zu gestalten, dass sie die Abgabe anonymer Meldungen ermöglichen.
(2) Wird eine Meldung bei einer externen Meldestelle
von anderen als den für die Bearbeitung zuständigen Personen entgegengenommen,
so ist sie unverzüglich, unverändert und unmittelbar an die für die Bearbeitung
zuständigen Personen weiterzuleiten.
(3) 1Externe
Meldekanäle müssen Meldungen in mündlicher und in Textform ermöglichen.
2Mündliche Meldungen müssen per Telefon oder mittels einer anderen Art der Sprachübermittlung möglich sein.
3Auf Ersuchen der hinweisgebenden Person ist für eine Meldung innerhalb einer angemessenen Zeit eine persönliche Zusammenkunft mit den für die Entgegennahme einer Meldung zuständigen Personen der externen Meldestelle zu ermöglichen.
4Mit Einwilligung der hinweisgebenden Person kann die Zusammenkunft auch im Wege der Bild- und Tonübertragung erfolgen.
2Mündliche Meldungen müssen per Telefon oder mittels einer anderen Art der Sprachübermittlung möglich sein.
3Auf Ersuchen der hinweisgebenden Person ist für eine Meldung innerhalb einer angemessenen Zeit eine persönliche Zusammenkunft mit den für die Entgegennahme einer Meldung zuständigen Personen der externen Meldestelle zu ermöglichen.
4Mit Einwilligung der hinweisgebenden Person kann die Zusammenkunft auch im Wege der Bild- und Tonübertragung erfolgen.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
27: zur Anwendung vgl. § 34d Abs. 12 Satz
3 GewO
+++)
Zuletzt geändert durch Art. 9 Abs. 1 G v.
25.9.2026 I Nr. 275
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026