Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG

§ 29 Folgemaßnahmen der externen Meldestellen anchor

(1) ¹Die externen Meldestellen können nach pflichtgemäßem Ermessen Auskünfte von den betroffenen natürlichen Personen, von dem betroffenen Beschäftigungsgeber, von Dritten sowie von Behörden verlangen, soweit dies zur Überprüfung der Stichhaltigkeit der Meldung erforderlich ist.
²Für die Beantwortung des Auskunftsverlangens ist eine angemessene Frist zu gewähren.
³Für Auskunftsverlangen nach Satz 1 gelten das Zeugnisverweigerungsrecht nach den §§ 53 und 53a und das Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 der Strafprozessordnung entsprechend.
⁴Für die Beantwortung von Auskunftsverlangen wird auf Antrag eine Entschädigung entsprechend den Vorschriften des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes über die Entschädigung von Zeugen gewährt.
⁵§ 23 Absatz 2 Satz 2 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes gilt entsprechend.

(2) Als weitere Folgemaßnahmen können die externen Meldestellen nach pflichtgemäßem Ermessen

1.: betroffene Beschäftigungsgeber kontaktieren,
2.: die hinweisgebende Person an andere zuständige Stellen verweisen,
3.: das Verfahren aus Mangel an Beweisen oder aus anderen Gründen abschließen oder
4.: das Verfahren an eine zuständige Behörde zwecks weiterer Untersuchungen abgeben.

Redaktionelle Anmerkungen

(+++ § 29: zur Anwendung vgl. § 34d Abs. 12 Satz 3 GewO +++)

Zuletzt geändert durch Art. 9 Abs. 1 G v. 25.9.2026 I Nr. 275

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026