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Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG
(1) Eine hinweisgebende Person kann nicht für die
Beschaffung von oder den Zugriff auf Informationen, die sie gemeldet oder
offengelegt hat, rechtlich verantwortlich gemacht werden, sofern die
Beschaffung nicht als solche oder der Zugriff nicht als solcher eine
eigenständige Straftat darstellt.
(2) Eine hinweisgebende Person verletzt keine
Offenlegungsbeschränkungen und kann nicht für die bei einer Meldung oder
Offenlegung erfolgte Weitergabe von Informationen rechtlich verantwortlich
gemacht werden, sofern sie hinreichenden Grund zu der Annahme hatte, dass die
Weitergabe der Informationen erforderlich war, um einen Verstoß
aufzudecken.
Zuletzt geändert durch Art. 9 Abs. 1 G v.
25.9.2026 I Nr. 275
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026