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Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG
(1) Die externen Meldestellen errichten und betreiben
Meldekanäle nach § 27,
prüfen die Stichhaltigkeit einer Meldung und führen das Verfahren nach
§ 28.
(2) 1Die externen
Meldestellen bieten natürlichen Personen, die in Erwägung ziehen, eine Meldung
zu erstatten, umfassende und unabhängige Informationen und Beratung über
bestehende Abhilfemöglichkeiten und Verfahren für den Schutz vor
Repressalien.
2Dabei informieren die externen Meldestellen insbesondere auch über die Möglichkeit einer internen Meldung.
2Dabei informieren die externen Meldestellen insbesondere auch über die Möglichkeit einer internen Meldung.
(3) Die externen Meldestellen veröffentlichen in einem
gesonderten, leicht erkennbaren und leicht zugänglichen Abschnitt ihres
Internetauftritts
- 1.
-
die Voraussetzungen für den Schutz nach Maßgabe dieses Gesetzes,
- 2.
-
Erläuterungen zum Meldeverfahren sowie die Art der möglichen Folgemaßnahmen nach § 29,
- 3.
-
die geltende Vertraulichkeitsregelung für Meldungen und Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten,
- 4.
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Informationen über die verfügbaren Abhilfemöglichkeiten und Verfahren zum Schutz vor Repressalien sowie die Verfügbarkeit einer vertraulichen Beratung von Personen, die in Erwägung ziehen, eine Meldung zu erstatten,
- 5.
-
eine leicht verständliche Erläuterung dazu, unter welchen Voraussetzungen Personen, die eine Meldung an die externe Meldestelle richten, nicht wegen Verletzung der Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflichten haftbar gemacht werden können,
- 6.
-
ihre Erreichbarkeiten, insbesondere E-Mail-Adresse, Postanschrift und Telefonnummer, sowie die Angabe, ob Telefongespräche aufgezeichnet werden.
(4) 1Die externen
Meldestellen halten klare und leicht zugängliche Informationen über ihre
jeweiligen Meldeverfahren bereit, auf die interne Meldestellen zugreifen oder
verweisen können, um ihrer Pflicht nach § 13 Absatz 2
nachzukommen.
2Die externe Meldestelle des Bundes hält zudem klare und leicht zugängliche Informationen über die in § 13 Absatz 2 genannten Meldeverfahren bereit, auf die interne Meldestellen zugreifen oder verweisen können, um ihrer Pflicht nach § 13 Absatz 2 nachzukommen.
2Die externe Meldestelle des Bundes hält zudem klare und leicht zugängliche Informationen über die in § 13 Absatz 2 genannten Meldeverfahren bereit, auf die interne Meldestellen zugreifen oder verweisen können, um ihrer Pflicht nach § 13 Absatz 2 nachzukommen.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
24: zur Anwendung vgl. § 34d Abs. 12 Satz
3 GewO
+++)
Zuletzt geändert durch Art. 9 Abs. 1 G v.
25.9.2026 I Nr. 275
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026