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Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG
(1) 1Eine interne
Meldestelle kann eingerichtet werden, indem eine bei dem jeweiligen
Beschäftigungsgeber oder bei der jeweiligen Organisationseinheit beschäftigte
Person, eine aus mehreren beschäftigten Personen bestehende Arbeitseinheit oder
ein Dritter mit den Aufgaben einer internen Meldestelle betraut wird.
2Die Betrauung eines Dritten mit den Aufgaben einer internen Meldestelle entbindet den betrauenden Beschäftigungsgeber nicht von der Pflicht, selbst geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um einen etwaigen Verstoß abzustellen.
3Ist der Beschäftigungsgeber der Bund oder ein Land, gilt Satz 2 für die jeweiligen Organisationseinheiten entsprechend.
2Die Betrauung eines Dritten mit den Aufgaben einer internen Meldestelle entbindet den betrauenden Beschäftigungsgeber nicht von der Pflicht, selbst geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um einen etwaigen Verstoß abzustellen.
3Ist der Beschäftigungsgeber der Bund oder ein Land, gilt Satz 2 für die jeweiligen Organisationseinheiten entsprechend.
(2) 1Mehrere private
Beschäftigungsgeber mit in der Regel 50 bis 249 Beschäftigten können für die
Entgegennahme von Meldungen und für die weiteren nach diesem Gesetz
vorgesehenen Maßnahmen eine gemeinsame Stelle einrichten und betreiben.
2Die Pflicht, Maßnahmen zu ergreifen, um den Verstoß abzustellen, und die Pflicht zur Rückmeldung an die hinweisgebende Person verbleiben bei dem einzelnen Beschäftigungsgeber.
2Die Pflicht, Maßnahmen zu ergreifen, um den Verstoß abzustellen, und die Pflicht zur Rückmeldung an die hinweisgebende Person verbleiben bei dem einzelnen Beschäftigungsgeber.
Zuletzt geändert durch Art. 9 Abs. 1 G v.
25.9.2026 I Nr. 275
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026