Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß – GemAusGO
(1) Der Vorsitzende beruft den Gemeinsamen Ausschuß zu
Informationssitzungen (Artikel
53a Abs. 2 des
Grundgesetzes) ein.
(2) Der Vorsitzende hat den Gemeinsamen Ausschuß
einzuberufen, wenn der Bundespräsident, der Bundeskanzler oder sechs Mitglieder
des Gemeinsamen Ausschusses es verlangen oder wenn die Voraussetzungen des
Artikel 115a Abs. 2 des Grundgesetzes vorliegen.
(3) Der Vorsitzende des Gemeinsamen Ausschusses
unterrichtet die Bundesregierung unverzüglich über die
Einberufung.
Zuletzt geändert durch Bek. v. 20.7.1993 I
1500
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026