Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß – GemAusGO
(1) 1Über jede Sitzung
des Gemeinsamen Ausschusses wird ein Protokoll angefertigt, das mindestens die
Anträge und die Beschlüsse enthalten und den wesentlichen Verlauf der Beratung
wiedergeben muß.
2Das Protokoll wird vom Vorsitzenden unterzeichnet.
3Es liegt während der der Unterzeichnung folgenden Sitzung zur Einsicht auf und gilt als genehmigt, wenn bis zum Schluß dieser Sitzung kein Einspruch erhoben wird.
4Die Geheimschutzordnung des Bundestages findet entsprechende Anwendung.
2Das Protokoll wird vom Vorsitzenden unterzeichnet.
3Es liegt während der der Unterzeichnung folgenden Sitzung zur Einsicht auf und gilt als genehmigt, wenn bis zum Schluß dieser Sitzung kein Einspruch erhoben wird.
4Die Geheimschutzordnung des Bundestages findet entsprechende Anwendung.
(2) Über Einsprüche gegen das Protokoll entscheidet
der Gemeinsame Ausschuß.
Zuletzt geändert durch Bek. v. 20.7.1993 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026