Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß – GemAusGO
Ist die Feststellung nach Artikel 115e Abs. 1
des Grundgesetzes getroffen,
kann der Gemeinsame Ausschuß diese Geschäftsordnung ändern und im Einzelfall
mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder von den Bestimmungen
dieser Geschäftsordnung abweichen.
Zuletzt geändert durch Bek. v. 20.7.1993 I
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20. Oktober 2026