Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß – GemAusGO
(1) Der Bundespräsident hat das Recht, an allen
Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses teilzunehmen.
(2) 1Die Mitglieder der
Bundesregierung haben das Recht und auf Beschluß des Ausschusses die Pflicht,
an allen Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses teilzunehmen.
2Sie müssen jederzeit gehört werden.
2Sie müssen jederzeit gehört werden.
(3) 1Hat der Gemeinsame
Ausschuß nach § 10
geheime Beratung beschlossen, können nur die Mitglieder und die Stellvertreter
an der Sitzung teilnehmen.
2Dasselbe gilt für Informationssitzungen (Artikel 53a Abs. 2 des Grundgesetzes).
2Dasselbe gilt für Informationssitzungen (Artikel 53a Abs. 2 des Grundgesetzes).
(4) Der Gemeinsame Ausschuß kann anderen Personen die
Teilnahme an seinen Sitzungen gestatten.
Zuletzt geändert durch Bek. v. 20.7.1993 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026