Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß – GemAusGO
Ein Antrag nach Artikel 115h Abs. 2 Satz
2 des
Grundgesetzes muß von mindestens neun Mitgliedern des
Gemeinsamen Ausschusses gestellt werden.
Zuletzt geändert durch Bek. v. 20.7.1993 I
1500
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026