Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß – GemAusGO
1Gesetzentwürfe werden
in einer Beratung verabschiedet.
2Mindestens sechs Mitglieder können verlangen, daß die Beratung um mindestens zwölf Stunden ausgesetzt wird, es sei denn, daß die Mehrheit der Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses die sofortige Beratung beschließt.
3Beschlossene Gesetze leitet der Vorsitzende unverzüglich dem Bundeskanzler zu.
2Mindestens sechs Mitglieder können verlangen, daß die Beratung um mindestens zwölf Stunden ausgesetzt wird, es sei denn, daß die Mehrheit der Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses die sofortige Beratung beschließt.
3Beschlossene Gesetze leitet der Vorsitzende unverzüglich dem Bundeskanzler zu.
Zuletzt geändert durch Bek. v. 20.7.1993 I
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20. Oktober 2026