Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß – GemAusGO

¹Gesetzentwürfe werden in einer Beratung verabschiedet.
²Mindestens sechs Mitglieder können verlangen, daß die Beratung um mindestens zwölf Stunden ausgesetzt wird, es sei denn, daß die Mehrheit der Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses die sofortige Beratung beschließt.
³Beschlossene Gesetze leitet der Vorsitzende unverzüglich dem Bundeskanzler zu.