Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß – GemAusGO
(1) Im übrigen finden auf das Verfahren des
Ausschusses die Vorschriften der Geschäftsordnung des Bundestages über das
Verfahren im Bundestag entsprechende Anwendung.
(2) Können nach den nach Absatz 1 anwendbaren
Vorschriften der Geschäftsordnung des Bundestages bestimmte Rechte nur von
einer Mehrzahl von Mitgliedern ausgeübt werden, so können diese Rechte im
Gemeinsamen Ausschuß von zwei Mitgliedern ausgeübt werden.
Zuletzt geändert durch Bek. v. 20.7.1993 I
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20. Oktober 2026