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Gebrauchsmustergesetz – GebrMG
(1) 1Wird ein
Gebrauchsmuster angemeldet, dessen Gegenstand ein Staatsgeheimnis (§ 93 des
Strafgesetzbuchs) ist, so ordnet die für die Anordnung
gemäß § 50
des Patentgesetzes zuständige
Prüfungsstelle von Amts wegen an, daß die Offenlegung (§ 8 Abs. 5) und
die Bekanntmachung im Patentblatt (§ 8
Abs. 3) unterbleiben.
2Die zuständige oberste Bundesbehörde ist vor der Anordnung zu hören.
3Sie kann den Erlaß einer Anordnung beantragen.
4Das Gebrauchsmuster ist in ein besonderes Register einzutragen.
2Die zuständige oberste Bundesbehörde ist vor der Anordnung zu hören.
3Sie kann den Erlaß einer Anordnung beantragen.
4Das Gebrauchsmuster ist in ein besonderes Register einzutragen.
(2) 1Im übrigen sind die
Vorschriften des
§ 31 Abs.
5, des § 50 Abs. 2 bis
4 und der
§§ 51
bis 56
des Patentgesetzes
entsprechend anzuwenden.
2Die nach Absatz 1 zuständige Prüfungsstelle ist auch für die in entsprechender Anwendung von § 50 Abs. 2 des Patentgesetzes zu treffenden Entscheidungen und für die in entsprechender Anwendung von § 50 Abs. 3 und § 53 Abs. 2 des Patentgesetzes vorzunehmenden Handlungen zuständig.
2Die nach Absatz 1 zuständige Prüfungsstelle ist auch für die in entsprechender Anwendung von § 50 Abs. 2 des Patentgesetzes zu treffenden Entscheidungen und für die in entsprechender Anwendung von § 50 Abs. 3 und § 53 Abs. 2 des Patentgesetzes vorzunehmenden Handlungen zuständig.
Neugefasst durch Bek. v. 28.8.1986 I 1455;
zuletzt geändert durch Art. 17 G v. 15.7.2024 I
Nr. 237
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026