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Gebrauchsmustergesetz – GebrMG
1Ist die Anmeldung nicht
oder teilweise nicht in deutscher Sprache abgefasst, so hat der Anmelder eine
deutsche Übersetzung innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einreichung
der Anmeldung nachzureichen.
2Wird die deutsche Übersetzung nicht innerhalb der Frist eingereicht, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen.
2Wird die deutsche Übersetzung nicht innerhalb der Frist eingereicht, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen.
Neugefasst durch Bek. v. 28.8.1986 I 1455;
zuletzt geändert durch Art. 17 G v. 15.7.2024 I
Nr. 237
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026