Gebrauchsmustergesetz – GebrMG

(1) Als Gebrauchsmuster werden Erfindungen geschützt, die neu sind, auf einem erfinderischen Schritt beruhen und gewerblich anwendbar sind.

(2) ¹Als Gegenstand eines Gebrauchsmusters im Sinne des Absatzes 1 werden insbesondere nicht angesehen:

1.: Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden;
2.: ästhetische Formschöpfungen;
3.: Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen;
4.: die Wiedergabe von Informationen;
5.: biotechnologische Erfindungen (§ 1 Abs. 2 des Patentgesetzes).

(3) Absatz 2 steht dem Schutz als Gebrauchsmuster nur insoweit entgegen, als für die genannten Gegenstände oder Tätigkeiten als solche Schutz begehrt wird.

Neugefasst durch Bek. v. 28.8.1986 I 1455;

zuletzt geändert durch Art. 17 G v. 15.7.2024 I Nr. 237

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026