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Gebrauchsmustergesetz – GebrMG
1Ist während des
Löschungsverfahrens ein Rechtsstreit anhängig, dessen Entscheidung von dem
Bestehen des Gebrauchsmusterschutzes abhängt, so kann das Gericht anordnen, daß
die Verhandlung bis zur Erledigung des Löschungsverfahrens auszusetzen
ist.
2Es hat die Aussetzung anzuordnen, wenn es die Gebrauchsmustereintragung für unwirksam hält.
3Ist der Löschungsantrag zurückgewiesen worden, so ist das Gericht an diese Entscheidung nur dann gebunden, wenn sie zwischen denselben Parteien ergangen ist.
2Es hat die Aussetzung anzuordnen, wenn es die Gebrauchsmustereintragung für unwirksam hält.
3Ist der Löschungsantrag zurückgewiesen worden, so ist das Gericht an diese Entscheidung nur dann gebunden, wenn sie zwischen denselben Parteien ergangen ist.
Neugefasst durch Bek. v. 28.8.1986 I 1455;
zuletzt geändert durch Art. 17 G v. 15.7.2024 I
Nr. 237
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026