421:
>
>
Gebrauchsmustergesetz – GebrMG
(1) 1Dem Anmelder steht
innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach dem Anmeldetag einer beim
Deutschen Patent- und Markenamt eingereichten früheren Patent- oder
Gebrauchsmusteranmeldung für die Anmeldung derselben Erfindung zum
Gebrauchsmuster ein Prioritätsrecht zu, es sei denn, daß für die frühere
Anmeldung schon eine inländische oder ausländische Priorität in Anspruch
genommen worden ist.
2§ 40 Abs. 2 bis 4, Abs. 5 Satz 1, Abs. 6 des Patentgesetzes ist entsprechend anzuwenden, § 40 Abs. 5 Satz 1 mit der Maßgabe, daß eine frühere Patentanmeldung nicht als zurückgenommen gilt.
2§ 40 Abs. 2 bis 4, Abs. 5 Satz 1, Abs. 6 des Patentgesetzes ist entsprechend anzuwenden, § 40 Abs. 5 Satz 1 mit der Maßgabe, daß eine frühere Patentanmeldung nicht als zurückgenommen gilt.
(2) Die Vorschriften des Patentgesetzes über die
ausländische Priorität (§ 41) sind entsprechend
anzuwenden.
Neugefasst durch Bek. v. 28.8.1986 I 1455;
zuletzt geändert durch Art. 17 G v. 15.7.2024 I
Nr. 237
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026