Soweit ein später angemeldetes Patent in ein nach
§ 11 begründetes Recht
eingreift, darf das Recht aus diesem Patent ohne Erlaubnis des Inhabers des
Gebrauchsmusters nicht ausgeübt werden.
Neugefasst durch Bek. v. 28.8.1986 I 1455;
zuletzt geändert durch Art. 17 G v. 15.7.2024 I
Nr. 237
