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Gebrauchsmustergesetz – GebrMG
Die Wirkung des Gebrauchsmusters erstreckt sich nicht
auf
- 1.
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Handlungen, die im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken vorgenommen werden;
- 2.
-
Handlungen zu Versuchszwecken, die sich auf den Gegenstand des Gebrauchsmusters beziehen;
- 3.
-
Handlungen der in § 11 Nr. 4 bis 6 des Patentgesetzes bezeichneten Art.
Neugefasst durch Bek. v. 28.8.1986 I 1455;
zuletzt geändert durch Art. 17 G v. 15.7.2024 I
Nr. 237
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026